Das Bundeskabinett hat jetzt die langfristige Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen – ein entscheidender Schritt für die Zukunft unseres Landes.

Damit stehen in den kommenden zwölf Jahren über 500 Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Straßen, Bahnstrecken und Digitalisierung bereit.

Rheinland-Pfalz wird aus dem Sondervermögen mehrere Milliarden Euro erhalten. Mindestens die Hälfte dieser Mittel muss direkt an die Kommunen weitergegeben werden, sodass auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen von den Investitionen erheblich profitieren wird. „Gerade in unserer Region gibt es einen großen Nachholbedarf, etwa bei den Straßen, auf deren schlechten Zustand ich bereits als Landtagsabgeordnete immer wieder hingewiesen habe“, betont Demuth. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen vor Ort zügig umgesetzt werden. Die finanziell überlasteten Kommunen erwarten zudem Unterstützung beim Ausbau der Kindertagesstätten und bei der Umsetzung der Ganztagsschule.“

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schienennetz: Die Siegstrecke und die rechte Rheinstrecke sind zentrale Verkehrsachsen, deren Modernisierung für die Anbindung und Entwicklung des Wahlkreises von großer Bedeutung ist. „Hier muss gezielt investiert werden, beispielsweise in den dringend notwendigen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke“, so Demuth weiter.

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 hat der Bundestag die Voraussetzung geschaffen, dass 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds und 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen bereitgestellt werden können. Die Mittel werden über zwölf Jahre bewilligt und ermöglichen gezielte Investitionen in Mobilität, medizinische Versorgung, Bildung, Digitalisierung und Forschung – auch und gerade in Rheinland-Pfalz.